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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 2026-07-10

Anbieter: MM Games GmbH (für Anschrift, Vertretungsberechtigte Personen und Registerangaben siehe Impressum)

§ 1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des unter grundbuchplus.de erreichbaren Angebots (nachfolgend „Dienst"). Sie regeln sowohl das Nutzungsverhältnis, das zwischen der MM Games GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Nutzer, welches durch den Aufruf des Dienstes (§1.2) zustande kommt, sowie insbesondere auch Verträge, die zwischen ihnen durch eine entgeltliche oder unentgeltliche Bestellung (§2) von Leistungen geschlossen werden.

1.2) Der Dienst ermöglicht es dem Nutzer, zu von ihm ausgewählten Flurstücken und Gebäuden öffentlich zugängliche Geo-, Kataster- und Statistikdaten zusammenzustellen, das zuständige Grundbuchamt zu ermitteln und die Daten mit Hilfe automatisierter Verfahren einschließlich Künstlicher Intelligenz (KI) auswerten zu lassen. Welche Flurstück-Daten recherchiert werden, wird dabei direkt durch den Nutzer ausgelöst; der Anbieter stellt hierfür den technischen Rahmen bereit, über den die Abfragen an die jeweiligen Quellen gerichtet und deren Ergebnisse für den Nutzer zusammengeführt werden. Die Ergebnisse werden als interaktive Karte, als Report oder als PDF-Dokument bereitgestellt; die Ansicht bestimmter Ergebnisse setzt dabei eine Bestellung nach §2 voraus.

1.3) Eine Übersicht der verwendeten Datenquellen und Lizenzen findet sich jederzeit einsehbar im Quellenverzeichnis, sowie in Kurzform am Ende jeder Webseite und jedes Reports. Ein Anspruch auf Vollständigkeit oder Korrektheit der an den Nutzer durchgeleiteten Daten und Inhalte besteht nicht (siehe auch §8); Der Anbieter hat das Recht deren Umfang und Verfügbarkeit jederzeit zu ändern, zu beschränken oder ganz einzustellen.

1.4) Für die Nutzung ohne Bestellung gilt die jeweils aktuelle im Dienst abrufbare Fassung dieser AGB. Für Verträge nach §2 gilt die Fassung, die bei Vertragsschluss galt und dem Nutzer zum Zeitpunkt der Bestellung bereitgestellt wurde. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Schriftform zu.

1.5) Der Dienst richtet sich sowohl an Verbraucher (§ 13 BGB) als auch an Unternehmer (§ 14 BGB) in der Bundesrepublik Deutschland. Regelungen, die ausschließlich für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet. Vertragssprache ist Deutsch.

1.6) Definitionen -- Im Sinne dieser AGB bezeichnet:

§ 2. Bestellung & Vertragsschluss

2.1) Die Online-Darstellung des Dienstes und seiner Varianten stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

2.2) Der Nutzer gibt eine verbindliche (entgeltliche oder unentgeltliche) Bestellung ab, indem er den Bestellprozess durchläuft, die jeweils notwendigen Zustimmungen erteilt (via Checkboxen) und die abschließende Schaltfläche betätigt. Vor Absenden der Bestellung werden ihm die wesentlichen Merkmale der Leistung, ggf. der Gesamtpreis einschließlich Steuern sowie etwaige zusätzlich anfallende Gebühren angezeigt;

2.3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung annimmt. Die Annahme erfolgt durch die Bestellbestätigung, spätestens jedoch mit der Übersendung der angeforderten Dokumente per E-Mail. Mit dem Versand dieser E-Mail ist die vertraglich geschuldete Leistung vollständig erbracht.

2.4) Ein Anspruch auf dauerhafte Verfügbarkeit der Online-Darstellungen, Dokumente oder zugehörigen Ergebnisse über die Webanwendung besteht nicht.

2.5) Welche Varianten der Anbieter anbietet, unter welcher Bezeichnung, mit welchem Leistungsumfang und zu welchem Entgelt, ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Bestellprozess.

§ 3. Leistung

3.1) Im Rahmen einer Bestellung schuldet der Anbieter je nach gewählter Variante höchstens die folgenden Werkleistungen:

a) die Erstellung eines Antrags-Dokuments zum vom Nutzer gewählten Flurstück; b) ggf. die Erstellung des Reports Flurstück-Analyse; c) ggf. die Bereitstellung begleitender Dokumente (z.B. Rechnung, AGB, Hinweise).

3.2) Der Anbieter bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet diese jedoch nicht. Planbare Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, im Voraus angekündigt.

3.3) Die Verfügbarkeit der zugrunde liegenden Quellen (z.B. öffentlichen Daten- und Kartendienste der Länder, Gemeinden und sonstiger öffentlicher Stellen) liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Deren (technische oder rechtliche) Nicht-Verfügbarkeit oder deren Ausfall stellt keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar.

3.4) Der Dienst leistet insbesondere nicht:

Der Anbieter ist weder Vermessungsbehörde, noch Gericht, noch Notar, und auch kein öffentlich bestellter oder zertifizierter Sachverständiger.

3.5) Alle Werte, Kennzahlen und Schätzungen, die der Dienst darstellt, sind unverbindliche Indikationen. Sie ersetzen insbesondere keine bank-, gerichts- oder behördenfeste Bewertung. Für rechtsverbindliche Bewertungen ist vom Nutzer immer gesondert ein geeigneter Sachverständiger hinzuzuziehen.

3.6) Das erstellte Antrags-Dokument ist vom Nutzer eigenhändig zu unterzeichnen und selbst beim Grundbuchamt einzureichen. Der Anbieter selbst reicht keine Anträge für den Nutzer ein und tritt gegenüber dem Grundbuchamt nicht als Vertreter des Nutzers auf.

3.7) Über den Erfolg des erstellten Antrags, und die daraus resultierende Erteilung eines Grundbuchauszugs entscheidet ausschließlich das zuständige Grundbuchamt, insbesondere nach Prüfung des berechtigten Interesses gemäß § 12 GBO. Der Anbieter hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss und schuldet den Erfolg der Antragstellung nicht. Wird der Antrag vom Grundbuchamt abgelehnt, ignoriert, zurückgewiesen oder verzögert sich seine Bearbeitung, so stellt dies keinen Mangel der Leistung des Anbieters dar. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung besteht in diesen Fällen nicht.

3.8) Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass Grundbuchämter für die Erteilung eines Grundbuchauszugs eine eigene Gebühr nach dem GNotKG erheben. Diese Gebühr schuldet der Nutzer unmittelbar dem Grundbuchamt. Sie ist nicht Bestandteil der Vergütung des Anbieters und wird von diesem nicht vereinnahmt. Ihre Höhe richtet sich nach der beantragten Art des Auszugs und dem Bundesland; der Bestellprozess weist sie nur informatorisch aus.

3.9) In bestimmten Fällen der entgeltlichen Variante kann der Nutzer vom Anbieter die Erstattung der amtlichen Gebühr verlangen, und zwar bis zu der im Bestellprozess angegebenen Höhe. Eine Erstattung wird nur geschuldet, wenn der Nutzer eine amtliche Rechnung vorlegt die seiner Bestellung zuzuordnen ist und er den Erstattungsprozess vollständig ausgeführt hat.

§ 4. Nutzungsrechte

4.1) Der Anbieter räumt dem Nutzer ein für eigene Zwecke einfaches, zeitlich unbefristetes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung, an den durch den Anbieter selbst erzeugten und gestalteten Dokumenten sowie an den durch den Anbieter zusammengestellten Daten (gemäß §4 UrhG, §§87aff. UrhG ) ein. Dies bezieht sich auf die vom Anbieter erstellten Dokumente als Gesamtwerk und berührt nicht die Rechte, die sich unmittelbar an den zugrunde liegenden offenen Daten aus deren Lizenzen ergeben. Bei einer Weiterverwendung dieser Daten außerhalb der Dokumente hat der Nutzer selbst die jeweiligen Lizenzbedingungen, insbesondere die Pflicht zur Namensnennung, zu beachten.

4.2) Eine Weitergabe der Dokumente an Dritte, ihre öffentliche Zugänglichmachung und Vervielfältigung zum Zwecke der Verbreitung sowie ihre entgeltliche oder unentgeltliche Weiterveräußerung sind nicht gestattet. Das gilt auch für Auszüge und für Bearbeitungen der Dokumente.

4.3) Von der Beschränkung nach §4.2 ausgenommen ist die bestimmungsgemäße Verwendung der Dokumente. Der Nutzer darf insbesondere:

Handelt der Nutzer als Unternehmer, umfasst die Nutzung für eigene Zwecke auch die Nutzung durch seine Mitarbeiter im Rahmen ihrer Tätigkeit für ihn.

4.4) Alle Rechte an dem Dienst selbst, seiner Software, seiner Gestaltung und seinen Datenbanken verbleiben beim Anbieter.

§ 5. Entgelt und Zahlung

5.1) Es gelten die im Bestellprozess zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Der Anbieter behält sich vor, seine Preise für künftige Bestellungen zu ändern; für bereits geschlossene Verträge bleibt der bei Vertragsschluss ausgewiesene Preis maßgeblich.

5.2) Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Anbieter weist die in Preisen enthaltene Umsatzsteuer auf jeder Rechnung gesondert aus.

5.3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Nutzers über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsarten. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb der auf der Rechnung kalendermäßig ausgewiesenen Frist zu entrichten; der Nutzer kommt mit Ablauf dieser Frist ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Kartenzahlungen werden über einen Zahlungsdienstleister abgewickelt; Einzelheiten zur Verarbeitung der Zahlungsdaten enthält die Datenschutzerklärung.

§ 6. Datenweitergabe

6.1) Neben der entgeltlichen Variante bietet der Anbieter für bestimmte Leistungen eine unentgeltliche Variante an. Bei dieser erbringt der Anbieter die Leistung nicht gegen Zahlung eines Entgelts, sondern gegen die Erteilung einer Werbe-Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a, Art. 7 DSGVO). Erteilt der Nutzer diese Einwilligung nicht, so steht ihm dieselbe Leistung als entgeltliche Variante gegen das im Bestellprozess ausgewiesene Entgelt offen; diese entgeltliche Variante ist zugleich die gleichwertige Alternative im Sinne von Art. 7 Abs. 4 DSGVO.

6.2) Erteilt der Nutzer im Bestellprozess seine Einwilligung durch aktives Setzen eines hierfür vorgesehenen, nicht vorausgewählten Kontrollkästchens (Checkbox), so erklärt er sich damit einverstanden, dass seine im Bestellprozess angegebenen Stammdaten wie Name, Anschrift, Kontakdaten sowie das recherchierte Flurstück - zum Zwecke der Kontaktaufnahme an Partner-Firmen des Anbieters übermittelt werden. Die Empfängerkategorien werden dem Nutzer auf Anfrage benannt. In der entgeltlichen Variante werden keine Daten des Nutzers an Partner-Firmen weitergegeben.

6.3) Die Einwilligung kann jederzeit formfrei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, etwa per E-Mail an support@grundbuchplus.de. Der Widerruf soll von der zuvor verwendeten E-Mail-Adresse gesendet werden, um eine zweifelsfreie Zuordnung zu ermöglichen. Bereits übermittelte Daten kann der Anbieter nicht zurückrufen; weitere Übermittlungen unterbleiben ab Zugang des Widerrufs. Die Rechtmäßigkeit der bis dahin erfolgten Verarbeitung bleibt unberührt. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 7. Widerrufsrecht

7.1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die vollständige Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular findet sich unter Widerrufsbelehrung. Unternehmern steht ein Widerrufsrecht nicht zu.

7.2) Das Widerrufsrecht für Verbraucher besteht auch bei der unentgeltlichen Variante nach §6, da der Verbraucher dem Anbieter personenbezogene Daten bereitstellt (§ 312 Abs. 1a BGB).

7.3) Der Anbieter beginnt mit der Ausführung des Vertrages unmittelbar nach Eingang der Bestellung. Der Verbraucher stimmt im Bestellprozess ausdrücklich zu, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und bestätigt seine Kenntnis davon, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB). Der Anbieter bestätigt diese Zustimmung in Textform.

§ 8. Aktualität und Rechtsverbindlichkeit der Inhalte

8.1) Die Aktualität der bereitgestellten Inhalte, Daten und Informationen unterscheidet sich je nach Bundesland, Gemeinde und Datenart erheblich. Die Daten sind ausschließlich zu Informations-, Recherche- und Analysezwecken bestimmt und ausdrücklich nicht rechtsverbindlich. Sie ersetzen insbesondere keinen amtlichen Auszug aus dem Liegenschaftskataster, dem Grundbuch, dem Baulastenverzeichnis oder ähnlichen Registern.

8.2) Beabsichtigt der Nutzer eine rechtliche oder wirtschaftliche Entscheidung zu treffen - etwa einen Erwerb, eine Veräußerung, eine Finanzierung, eine Bauplanung oder einen Bauantrag - so hat er die erforderlichen amtlichen Auskünfte selbst einzuholen und alle Daten zu verifizieren.

8.3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der Daten. Vielmehr leitet der Anbieter die aus den Quellen abgerufenen Daten inhaltlich unverändert an den Nutzer weiter; soweit der Anbieter Daten aggregiert, verknüpft, hochrechnet oder durch automatisierte Verfahren auswertet, sind die Ergebnisse Schätzungen und Näherungen.

8.4) Teile der im Dienst und in den Dokumenten dargestellten Inhalte werden mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt oder bearbeitet. KI-gestützte Inhalte können sachliche Fehler enthalten und ersetzen keine fachliche Beratung durch Sachverständige. Der Anbieter behält sich vor, eingesetzte Modelle und Dienstleister zu wechseln; die Datenschutzerklärung wird entsprechend fortgeschrieben.

8.5) Erweist sich ein vom Anbieter ausgegebener Inhalt als objektiv mangelhaft - etwa durch technische Defekte oder fehlerhafte Darstellung, so kann der Nutzer Nachbesserung, in Form der Neuberechnung der Analyse verlangen. Schlägt die Nachbesserung fehl, so bleiben die gesetzlichen Rechte des Nutzers unberührt. Kein Mangel ist es, wenn ein Dokument auf unzutreffenden, unvollständigen oder veralteten Angaben des Nutzers beruht, oder wenn die zugrunde liegenden amtlichen Daten unrichtig oder nicht aktuell sind.

§ 9. Pflichten des Nutzers

9.1) Der Nutzer macht im Bestellprozess wahrheitsgemäße und vollständige Angaben, insbesondere zu seiner Person, seiner Anschrift und dem von ihm geltend gemachten berechtigten Interesse nach § 12 GBO.

9.2) Der Nutzer unterlässt jede missbräuchliche Nutzung des Dienstes, insbesondere Vorgehensweisen, die die Stabilität des Dienstes beeinträchtigen oder signifikant von der üblichen Nutzung abweichen, sowie jeden Versuch, Zugangs- oder Abrechnungsmechanismen zu umgehen.

9.3) Der Nutzer beachtet bei der Weiterverwendung der zugrunde liegenden Daten die Lizenzbedingungen der Quellen (§4.1).

§ 10. Haftung

10.1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

10.2) Im Übrigen haftet der Anbieter für leichte Fahrlässigkeit nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vorhersehbaren, vertragstypisch eintretenden Schaden begrenzt.

10.3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Falle der Übernahme einer Garantie bleibt unberührt. Die Haftungsbeschränkungen nach 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11. Schlussbestimmungen

11.1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Sie ist nicht Bestandteil dieser AGB.

11.2) Der Anbieter behält sich das Recht vor diese AGB jederzeit mit Wirkung für zukünftige Nutzung und Bestellungen zu ändern. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt stets die Fassung, die dem Nutzer bei Vertragsschluss übersandt wurde.

11.3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

11.4) Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

11.5) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

11.6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.