Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ist die Bestätigung des Finanzamts, dass der Eintragung eines Käufers als Eigentümer keine steuerlichen Bedenken entgegenstehen — praktisch: dass die Grunderwerbsteuer gezahlt ist. Ohne sie trägt das [Grundbuchamt](/ratgeber/zustaendiges-grundbuchamt-finden.html) den neuen Eigentümer nicht ein.
Sie ist damit der stille Türsteher jedes Immobilienkaufs: Der Vertrag kann beurkundet, der Kaufpreis gezahlt sein — ohne dieses Papier bleibt der Käufer im Grundbuch außen vor.
Wie sie in den Ablauf passt
- Notarieller Kaufvertrag
- Das Finanzamt setzt die Grunderwerbsteuer fest
- Der Käufer zahlt sie
- Das Finanzamt stellt die Unbedenklichkeitsbescheinigung aus und sendet sie an den Notar
- Erst dann beantragt der Notar die Eigentumsumschreibung in Abteilung I
Rechtsgrundlage ist § 22 des Grunderwerbsteuergesetzes: Die Eintragung darf erst erfolgen, wenn die Bescheinigung vorliegt.
Warum es diese Hürde gibt
Sie sichert dem Staat die Grunderwerbsteuer. Wäre die Umschreibung schon vorher möglich, könnte der Käufer eingetragen sein, ohne dass die Steuer je fließt. Die Kopplung an das Grundbuch macht die Zahlung faktisch unumgänglich.
Was das für den Zeitplan heißt
Zwischen Kaufvertrag und Eigentumsumschreibung liegen deshalb regelmäßig mehrere Wochen — die Zeit, die Finanzamt und Steuerzahlung brauchen. In dieser Phase schützt die Auflassungsvormerkung den Käufer.
Häufige Fragen
Muss ich die Bescheinigung selbst beantragen?
Nein. Das Finanzamt stellt sie nach Zahlung der Grunderwerbsteuer automatisch aus und schickt sie an den beurkundenden Notar. Sie müssen nur die Steuer fristgerecht zahlen.
Wie lange dauert das?
Von der Steuerzahlung bis zur Bescheinigung meist ein bis drei Wochen, je nach Finanzamt. Erst danach läuft die Umschreibung im Grundbuch an.
Gibt es sie auch bei Erbschaft oder Schenkung?
Bei Erwerb von Todes wegen fällt keine Grunderwerbsteuer an; dort ist die Bescheinigung nicht erforderlich. Bei Schenkungen hängt es vom Einzelfall ab.